Wie Geld Recht spricht

Kapitalismus ist kein rein ökonomisches Regime, sondern ein tief im Privatrecht verwurzeltes System, das Machtverhältnisse kodiert und absichert. Katharina Pistor, Professorin für Rechtsvergleichung an der Columbia Law School, verdeutlicht, dass Eigentumsrechte und Verträge oft dazu dienen, demokratische Regulierungen zu umgehen. Besonders digitale Plattformen nutzen komplexe Standardverträge, um eine despotische Kontrolle über Nutzergruppen auszuüben, während sie gleichzeitig geistiges Eigentum zur Abschottung ihrer Datenmonopole einsetzen. Um diese Machtkonzentration zu brechen, bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung des Privatrechts an demokratischen Werten und Gemeinwohlzielen. Ansätze wie die Vergesellschaftung von Wohnraum oder die Entwicklung eines gerechteren bürgerlichen Gesetzbuches zeigen Wege auf, wie das Recht wieder als Instrument gesellschaftlicher Gestaltung statt als reines Herrschaftswerkzeug fungieren kann. Dieser Wandel erfordert sowohl normatives Umdenken als auch politische Organisierung, um den Einfluss privater Akteure auf die demokratische Ordnung wirksam zu begrenzen.