#405: Was, wenn die AfD Sachsen-Anhalt regiert?

Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die rechtlichen Konsequenzen eines möglichen Wahlsiegs der AfD stehen im Zentrum der Analyse. Professor Klaus Ferdinand Gärditz erläutert dabei die Grenzen des Föderalismus, die Unmöglichkeit eines einfachen Austauschs von Lebenszeitbeamten sowie die rechtlichen Hürden für ein mögliches Teilverbotsverfahren der Partei. Parallel dazu thematisiert der Prozess vor dem Landgericht Braunschweig die Amtshaftung der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Germanwings-Absturz von 2015, wobei die Subsidiarität der Ansprüche die juristische Aufarbeitung maßgeblich erschwert. Abschließend verdeutlicht die strafrechtliche Einordnung eines Falls um einen defekten Zigarettenautomaten die Abgrenzung zwischen Diebstahl und Computerbetrug. Hierbei zeigt sich, dass die Anwendung des Diebstahlstatbestands trotz technischer Manipulationen oft die rechtlich präzisere Lösung darstellt, da es an einem täuschungsäquivalenten Verhalten für einen Computerbetrug mangelt.