Angriff auf die Informationsfreiheit – wie aus einem Recht ein Gnadenakt werden soll

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) droht, das voraussetzungslose Recht auf staatliche Informationen in einen willkürlichen Gnadenakt zu verwandeln. Durch die Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines „berechtigten Interesses“ und den Ausschluss juristischer Personen werden zivilgesellschaftliche Akteure, Umweltverbände und investigative Medien massiv in ihrer Kontrollfunktion eingeschränkt. Diese Hürden, gepaart mit drohenden hohen Gebühren und der Forderung nach persönlicher Betroffenheit, schwächen die demokratische Transparenz erheblich. Zudem kollidieren die Pläne mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen zur Gleichbehandlung und der Pressefreiheit, da sie die Beschaffung von Originaldokumenten für eine kritische Öffentlichkeit erschweren. Statt einer Blackbox-Verwaltung bedarf es weiterhin eines offenen Zugangs, um Lobbyismus und behördliche Fehlentscheidungen effektiv aufzudecken. Die Reform gefährdet somit nicht nur die Arbeit von Organisationen, sondern untergräbt direkt die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger.