#324: Was die Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Deif bedeuten

In dieser Episode des F.A.Z. Einspruch-Podcasts stehen drei zentrale Themen im Fokus: Zunächst werden die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu, Gallant und einen Hamas-Kommandeur wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt, wobei besonders der Vorwurf der absichtlichen Aushungerung der Gazastreifenbevölkerung im Mittelpunkt steht. Anschließend wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen thematisiert, die nun Ausnahmen zulässt. Schließlich wird ein Buch über den oft vergessenen Direktor des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht, Karl Billfinger, vorgestellt, das sein Verhältnis zum nationalsozialistischen Denker Carl Schmitt beleuchtet. Die Episode endet mit einer Hörerfrage zum konstruktiven Misstrauensvotum im Kontext von Neuwahlen.